Hauptinhalt Kurztaste 1

Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe

leere Wohnung

Liebe W├Ârglerinnen und W├Ârgler!

Mit 1. Januar 2023 ist das Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz (TFLAG), LGBl. Nr. 86/2022 in Kraft getreten.

LEERSTANDSABGABE

Davon betroffen sind grunds├Ątzlich Geb├Ąude oder Wohnungen, die ├╝ber einen Zeitraum von sechs Monaten hindurch nicht als Wohnsitz verwendet werden. Die Eigent├╝mer m├╝ssen die Leerstandsabgabe selbst bemessen und einmalig pro Jahr ÔÇô erstmals bis zum 30. April 2024 ÔÇô an die Stadtgemeinde entrichten.

Als Wohnsitz gelten
ÔÇó der Hauptwohnsitz nach ┬ž 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt ge├Ąndert durch BGBl. I Nr. 54 (2021),
ÔÇó ein Freizeitwohnsitz nach ┬ž 1 Abs. 2,
ÔÇó Geb├Ąude, Wohnungen oder sonstige Teile von Geb├Ąuden, die f├╝r die Dauer der Aus├╝bung einer Erwerbst├Ątigkeit oder Aus├╝bung eines Berufes als Wohnsitz verwendet werden, oder
ÔÇó Geb├Ąude, Wohnungen oder sonstige Teile von Geb├Ąuden, die f├╝r die Dauer des Besuches lehrplanm├Ą├čiger Veranstaltungen von ├Âffentlichen Schulen, Hochschulen oder Universit├Ąten als Wohnsitz verwendet werden.

Wer ist Abgabenschuldner?
Grunds├Ątzlich ist der Eigent├╝mer des Grundst├╝ckes, auf dem sich der Leerstand befindet, Abgabenschuldner. Befindet sich der Leerstand auf fremden Grund, so ist der Eigent├╝mer der leerstehenden Wohnung, im Falle eines Baurechts der Bauberechtigte der Abgabenschuldner. Im Falle von Miteigentum schulden die Miteigent├╝mer die Abgabe zur ungeteilten Hand, dies gilt nicht im Falle von Wohnungseigentum.

FREIZEITWOHNSITZABGABE

Da das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz (TFWAG), LGBl. Nr. 79/2019 idgF, mit 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, haben derzeit alle Gemeinden Tirols eine Verordnung ├╝ber die H├Âhe der Freizeit wohnsitzabgabe erlassen.
Bis Ende 2022 ist die gesetzliche Grundlage f├╝r die Erlassung einer Verordnung zur Einhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe ┬ž 4 Abs. 3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetztes (TFWAG). Dies tritt zum 31. Dezember 2022 au├čer Kraft. Ab 1. Januar 2023 werden sich mit Inkrafttreten des TFLAG vor allem die Mindest- und H├Âchsts├Ątze, sowie die Kriterien zur Festlegung der Freizeitwohnsitzabgabe ├Ąndern.

Abgabengegenstand
Das Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes nach dem FLAG ist zum einen anhand der M├Âglichkeit der Nutzung des Objektes im Sinne einer Wohnnutzung als Freizeitwohnsitz (Nutzbarkeit) zum anderen anhand konkreter Verwendung (Nutzung) zu beurteilen. Was ein Freizeitwohnsitz ist, wird in ┬ž1 Abs. 2 TFLAG definiert. Diese Definition entspricht ┬ž 13 Abs. 1 TROG 2022. Hinzu kommt noch, dass der Wohnsitz tats├Ąchlich als Freizeitwohnsitz verwendet wird.

Wer ist Abgabenschuldner?
1. Abgabenschuldner ist der Eigent├╝mer des Grundst├╝cks, auf dem sich der Freizeitwohnsitz befindet. Miteigent├╝mer schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies gilt nicht im Fall von Wohnungseigentum.
2. Abweichend vom Abs. 1 ist bei Freizeitwohnsitzen auf fremden Grund der Eigent├╝mer des Freizeitwohnsitzes, im Fall eines Baurechtes der Bauberechtigte Abgabenschuldner.
3. Wird ein Freizeitwohnsitz unbefristet oder f├╝r einen l├Ąngeren Zeitraum als einem Jahr an ein und dieselbe Person vermietet, verpachtet oder sonst ├╝berlassen, so ist der Inhaber des Freizeitwohnsitzes Abgabenschuldner. Der Eigent├╝mer bzw. Bauberechtigte haften neben dem Inhaber des Freizeitwohnsitzes als Gesamtschuldner.
4. Änderungen in Bezug auf die Person des Abgabenschuldner sind von diesem der Gemeinde binnen eines Monats ab dem Eintritt der Änderung zu melden.

Hinweis zum Tiroler Freizeitwohnsitz- u. Leerstandsabgabegesetz:

Ver├Âffentlicht: 12.02.2024