Friedhofordnung

14.05.09

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 nach-stehende Friedhofordnung beschlossen:

FRIEDHOFORDNUNG
 der Stadtgemeinde Wörgl

§ 1) Allgemeine Bestimmungen

1. Die Verwaltung und Beaufsichtigung der städtischen Friedhöfe obliegt der Stadtgemeinde Wörgl.

2. In Wörgl gibt es folgende städtische Friedhöfe:

  • Alter Friedhof
  • Waldfriedhof
  • Neuer Friedhof
  • Städtischer Friedhof „Süd“

Die Friedhofsverwaltung hat einen Plan mit sämtlichen vorgesehenen Grabstellen sowie ein Verzeichnis aller dort Bestatteten zu führen.

Die städtischen Friedhöfe dienen zur Bestattung jener Verstorbenen, die

a) zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Hauptwohnsitz in Wörgl hatten

b) Benützungsberechtigte im Sinn von § 4 an einer Grabstätte sind

c) im Gemeindegebiet verstorben sind oder tot aufgefunden wurden und für die keine sonstige Bestattungsmöglichkeit besteht

Für die Bestattung anderer Personen bedarf es der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

3. Aufbahrungsräume sind zur Aufbewahrung aller Verstorbenen bis zu deren Bestattung bestimmt. Die Aufbahrung hat im geschlossenen Sarg oder in einer verschlossenen Urne zu erfolgen. Der Sarg bzw. die Urne darf nur über sanitätspolizeiliche Anordnung (Sprengelarzt) geöffnet werden. Die Benützung der Aufbahrungshallen sowie des Kühl- und Sezierraumes darf nur mit Bewilligung der Friedhofsverwaltung erfolgen. Die Benützung des Kühlraumes und des Sezierraumes obliegt den von der Stadtgemeinde Wörgl mit der Aufsicht betrauten Personen.

 § 2) Ordnungsvorschriften

1. Die Festlegung der Öffnungszeiten obliegt dem Stadtrat der Stadtgemeinde Wörgl. Bis zu einer anders lautenden Entscheidung durch den Stadtrat gelten jedenfalls folgende Mindestöffnungszeiten;:

01.04. – 31.10.: 7.00 – 20.00 Uhr

01.11. – 31.03.: 7.00 – 17.00 Uhr

2. Die Besucher der Friedhöfe haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten und den Anordnungen der von der Stadtgemeinde Wörgl mit der Aufsicht betrauten

Personen Folge zu leisten.

Folgende Handlungen und Maßnahmen sind im Friedhofsbereich jedenfalls untersagt:

  • das Spielen und Ausüben von Sport
  • das Rauchen
  • das Trinken von Alkohol
  • das Mitbringen von Tieren (ausgenommen Blindenhunde)
  • das Mitbringen von Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Kinderwägen,

Behindertenfahrzeuge, friedhofseigene Fahrzeuge, Fahrzeuge für gewerbliche

Arbeiten) iS des § 7 Abs. 8.

  • das Feilbieten von Waren aller Art
  • das Plakatieren oder Verteilen von Druckwerken (ausgenommen Partezettel u. dgl.)
  • das Spielen von Musik, sofern nicht eine für jeden Einzelfall vorher einzuholende

 Genehmigung vorliegt

  • das Beschädigen oder die Verunreinigung des Friedhofes bzw. dessen Einrichtungen bzw. Anlagen aller Art
  • das Lagern von Abfällen an anderen als den hiefür vorgesehenen Plätzen

3. Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener und unter deren Beaufsichtigung betreten.

4. Die Durchführung von gewerblichen Arbeiten in den Friedhöfen darf nur nach vorheriger Zustimmung durch die Friedhofsverwaltung bzw. des mit der Aufsicht betrauten Friedhofpersonals erfolgen. Die Lagerung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Geräte im Friedhofsbereich bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung des Friedhofpersonals und hat so zu erfolgen, dass der Friedhofsbetrieb dadurch nicht gestört wird.

§ 3) Allgemeine Bestattungsvorschriften

1. Die Tiefe der Gräber hat bei Normalgräbern bis zur Grabsohle grundsätzlich mindestens 2,20 m zu betragen. Dies gilt nur dann nicht, wenn seit der letzten Beisetzung im betreffenden Grab die Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist.

2. Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt grundsätzlich 10 Jahre, jedoch im Alten Friedhof, Feld C, mindestens 15 Jahre.

 § 4) Grabstätten

  1. Die Gräber werden unterteilt in:
  • Einzelgräber
  • Doppelgräber
  • Dreifachgräber (nur alter Friedhof u. Waldfriedhof)
  • Kindergräber (nur alter Friedhof)
  • Wandgräber
  • Arkadengräber (nur alter Friedhof u. Waldfriedhof)
  • Urnennischen, Urnengräber (neuer Friedhof u. städtischer Friedhof Süd)

2. Für die Umrandungen und Grabdenkmäler gelten folgende Maße:

 Einzelgrab: 0,80 m x 1,40 m (Breite x Länge)

 Doppelgrab: 1,40 m x 1,40 m

 Dreifachgrab: 1,60 m x 1,40 m (Breite x Länge)

 Kindergrab: 0,50 m x 0,50 m

 Urnengrab: 0,60 m x 0,60 m

 Wandgrab Neuer Friedhof: 1,50 m x 1,50 m

 Wandgrab Alter Friedhof: 2,60 m x 1,50 m (Breite x Länge)

 Wandgrab Waldfriedhof: 2,70 m x 1,50 m (Breite x Länge)

 Die Gesamthöhe darf jeweils 1,80 m nicht überschreiten.

Alle Gräber (ausgenommen jene im Städtischen Friedhof Süd) müssen mit einer Umrandung aus Stein oder Marmor versehen sein, die mindestens 10 cm hoch sein muss und max. 20 cm hoch sein darf.

Doppel- und Einzelgräber sowie Urnengräber werden nur fortlaufend vergeben. Die Vergabe von Wandgräbern bedarf der Zustimmung der zuständigen Friedhofsverwaltung.

3.Exhumierungen bedürfen einer sanitätspolizeilichen Bewilligung
 der zuständigen Behörde.

 

4. Nutzung von Grabstätten, Nutzungsberechtigung:

a) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird durch Zahlung der hiefür festgesetzten Gebühr durch den Grabinhaber für jenen Zeitraum erworben, für den das Nutzungsentgelt bezahlt wurde. Die Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte ist ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung unzulässig. In den Grabstätten können nur Nutzungsberechtigte, das sind der Grabinhaber und seine Angehörigen, bestattet werden. Die Beisetzung anderer Personen bedarf einer Bewilligung durch die Friedhofsverwaltung sowie des jeweiligen Grabinhabers.

Als Angehörige gelten:

  • Ehegatten,
  • Verwandte in auf- und absteigender Linie,
  • angenommene Kinder und Geschwister und deren Ehegatte

b) Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Gebühren noch vor Ablauf der Nutzungsberechtigung verlängert werden. Nach Erlöschung der Nutzungsberechtigung kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätte anderweitig verfügen. Im Fall der Auflassung des Grabes entsteht kein Anspruch auf Rückvergütung der Gebühren. Dies gilt auch dann, wenn das Grab vorzeitig aufgelassen wird. Erfolgt im Fall der Grabauflassung die Abräumung nicht bis zum Ablauf der Nutzungsberechtigung, so ist die Stadtgemeinde Wörgl ohne weitere Kontaktaufnahme mit dem Grabinhaber berechtigt, das Grab auf dessen Kosten abzuräumen oder abräumen zu lassen. Die abzuräumenden Gegenstände gehen diesfalls zur Gänze in das Eigentum der Stadtgemeinde Wörgl über, ohne dass dem Grabinhaber ein Ersatzanspruch gebührt.

c) Grabstätten können an hiefür vorgesehenen Stellen mit Genehmigung des zuständigen Ausschusses als Grüfte ausgemauert und allenfalls überbaut werden. Gruftnischen dürfen, wenn die Leiche in einem Metallsarg beigesetzt wurde, nicht vor Ablauf von 50 Jahren geöffnet bzw. nachbelegt werden. Bei Verwendung eines Holzsarges verringert sich dieser Zeitraum auf 25 Jahre.

Für den Fall der Beisetzung von Aschenurnen sind Familien- oder Einzelgräber oder besonders angelegte Urnenstätten hiefür zur Verfügung zu stellen. Die Erstbestattung hat in einer Tiefe von mindestens 65 cm zu erfolgen. Hinsichtlich der Nutzungsrechte gelten dieselben Bestimmungen wie für die Familiengräber. Nach Ablauf der Nutzungsfrist kann der zuständige Ausschuss die Entfernung der beigesetzten Urne veranlassen. Die Urne ist sodann an einer geeigneten Stelle auf dem Friedhofsgelände in würdiger Weise beizusetzen.

d) Die Weitergabe des Nutzungsrechtes bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für den Fall, dass die Weitergabe an andere als die in § 4) Z 4 angeführten Angehörigen erfolgt, bedarf dies der vorherigen Zustimmung durch den Bürgermeister.

e) Wird die Ausstattung und Pflege einer Grabstätte über längere Zeit grob vernachlässigt, sodass sie verwahrlost erscheint, steht dem zuständigen Ausschuss das Recht zu, eine solche Grabstätte für verfallen zu erklären und künftig frei darüber zu verfügen, wenn der Grabinhaber nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist von mindestens 3 Wochen die Grabstätte ordnungsgemäß gepflegt hat.

f) Jedes Recht auf eine Grabstätte erlischt, sobald die Schließung des Friedhofes angeordnet wird. Gegen eine solche Maßnahme kann aus dem Recht auf Benützung einer Grabstätte kein Einwand erhoben und keine Entschädigungsforderung oder sonstige Ansprüche abgeleitet werden.

§ 5) Grabmale und Einfriedungen

1) Die Errichtung von Grabmalen, Einfriedungen, Einfassungen und
 sonstige bauliche Ver- änderungen dürfen nur mit Genehmigung der
 Friedhofsverwaltung durchgeführt werden. Ohne

Genehmigung aufgestellte Grabmale können auf Kosten des Grabinhabers entfernt werden. Zur Genehmigung ist rechtzeitig unter Vorlage einer maßstabgetreuen Zeichnung samt Maßangabe und Baubeschreibung bei der Friedhofsverwaltung anzusuchen.

2) Jedes Grabmal muss dauerhaft und sicher erstellt sein. Der
 Grabinhaber haftet für alle

Schäden, die von seinem Grab ausgehen (zB. umfallender Grabstein). Bei Gefahr in Verzug ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, auch ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Grabinhaber auf dessen Kosten die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen in Auftrag zu geben oder selbst durchzuführen.

3) Die Herstellungs- und Erhaltungskosten baulicher Maßnahmen an
 Grabstätten hat der Grabinhaber zu tragen. Werden die
 baulichen Maßnahmen für mehrere Grabstätten gemeinsam

durchgeführt (zB: Erneuerung der Mauern/Mauerabdeckungen bei
 Wandgräbern,

Arkadengräbern), sind die Kosten auf die hievon betroffenen
 Grabstätten aufzuteilen.

4) Die Umrandungen im Städtischen Friedhof „Süd“ dürfen nur aus
 eingelegten Porphyrplatten

bestehen. In diesem Friedhof sind Grabeinfassungen nicht
 gestattet.

§ 6) Herstellung, Bepflanzung und Unterhaltung von Gräbern

1) Alle Grabstätten müssen in einer dem Friedhof würdigen Weise

 gärtnerisch angelegt undunterhalten werden.

2) Zur Bepflanzung der Grabstätte dürfen nur solche Pflanzen verwendet werden, welche die benachbarten Gräber nicht stören und die die Umrandung des Grabes nicht überragen. Die Pflanzenhöhe sowie die Höhe allfälliger Dekorationen (zB. Grablaternen usw.) darf generell 50 cm nicht überschreiten.

3) Bei Grabauflassungen – gleichgültig aus welchem Grund – gehen
 alle gepflanzten Bäume und

Sträucher in das Eigentum der Stadtgemeinde Wörgl über, sofern der Nutzungsberechtigte nicht bis spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufes der Nutzungsberechtigung das Grab geräumt zurückgegeben hat. Dies unabhängig von der Verpflichtung des ehemaligen Nutzungsberechtigten, das Grab geräumt zurück zu geben.

4) Verwelkte Blumen und Kränze sind vom Nutzungsberechtigten jeweils
 von den Gräbern zu

entfernen und auf hiefür vorgesehenen Plätzen abzustellen, gegebenenfalls auf Wunsch bei vorhergegangener Verständigung diese auf Kosten der Angehörigen entfernt werden.

§ 7) Schlussbestimmungen

1. Für die Erhebung von Gebühren ist die jeweilige gültige Gebührenordnung maßgebend.

2. Die Friedhofsordnung tritt mit 1.7.2009 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die seit 1.5.1994 gültige Regelung.

3. Alle in Bezug auf Grabstätten entstehenden Streitigkeiten, Einsprüche und Einwendungen werden durch den Stadtrat der Stadtgemeinde Wörgl entschieden. Die Beschreitung des Zivilrechtsweges bleibt ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Für sämtliche in der gegenständlichen Friedhofsordnung nicht geregelten Angelegenheiten gelangen die in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen enthaltenen Regelungen zur Anwendung.

5. Die Stadtgemeinde Wörgl haftet keinesfalls für in den Friedhöfen abhanden gekommene Gegenstände oder für durch Dritte herbeigeführte Schäden welcher Art auch immer, sofern diese Vorfälle nicht zumindest auf grobe Fahrlässigkeit durch Mitarbeiter der Stadtgemeinde Wörgl zurückzuführen sind.

6. Den Organen der Friedhofsverwaltung ist auf jeden Fall Folge zu leisten.

7. Die jeweils anfallenden Kosten werden in der Friedhofsgebührenordnung geregelt.

8. Grabungs- oder Einfriedungsarbeiten an den Gräbern dürfen nur von gewerblich befugten Unternehmen durchgeführt werden.

9. Übertretungen dieser Friedhofsordnung werden – sofern es sich um ortspolizeiliche Ordnungsvorschriften handelt - vom Bürgermeister mit Geldstrafen von bis zu € 1.820,-- bestraft, bei allen anderen Übertretungen gelangen die jeweiligen Strafbestimmungen zur Anwendung.